Stellungnahme des VBE NRW zum Antrag Mehr Demokratie wagen

Zum Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 
„Mehr Demokratie wagen – Stärkung der Demokratiekompetenz in der Schule als Garant für eine demokratische Gesellschaft“ (Drucksache 17/4441) und zum Entschließungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP zum Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 17/4441 – „Mehr Demokratie wagen – Stärkung der Demokratiekompetenz in der Schule als Garant für eine demokratische Gesellschaft“ (Drucksache 17/4798)

Der VBE NRW begrüßt ausdrücklich, dass der Landtag sich mit der Thematik der Demokratiekompetenz und Demokratieerziehung in Schule auseinandersetzt.

Allerdings scheint es nicht zielführend, sich darüber zu streiten, inwieweit das Fach Politik/Wirtschaft mit welchen inhaltlichen Fragestellungen in Prozentzahlen ausgefüllt wird oder ob das Erlernen und Erfahren von Demokratie theoretisch eine Querschnittsaufgabe in Schule darstellt und dadurch eine Begründung der Stärkung der Ökonomischen Bildung gerechtfertigt ist.

Dem VBE NRW geht es um die Wirklichkeit an den Schulen und damit um die Wirksamkeit auf die Schülerschaft und unsere Gesellschaft im Ganzen.

Der VBE NRW befürwortet generell eine Stärkung der Demokratiekompetenz in der Schule.

Das Grundgesetz feiert in diesem Jahr seinen 70. Geburtstag und ist aktueller denn je. In Schule geht es nicht nur um die kognitive Kenntnis der Basis unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung, sondern auch um das Erleben ihrer Wirksamkeit und die Erkenntnis, dass Demokratie stets eine aktive Handlung und eine bewusste Wahrnehmung erforderlich macht. Gerade aber die aktive Beteiligung am demokratischen Prozess scheint in den letzten Jahren rückläufig zu sein. Demokratie lebt von Beteiligung – dies den Schülerinnen und Schülern zu verdeutlichen und die Kenntnisse über die Grundlagen zu vermitteln ist Aufgabe von Schule.

Im November 2018 veröffentlichte der Verband Bildung und Erziehung (VBE) eine repräsentative Umfrage zur Werteerziehung, für die 1.111 Eltern schulpflichtiger Kinder und 1.185 Lehrerinnen und Lehrer an allgemeinbildenden Schulen befragt wurden. Das Ergebnis dieser Umfrage zeigte in überwältigender Deutlichkeit auf, wie wichtig die Themen der Werteerziehung, eine Orientierung an den gesetzlich verankerten Bildungs- und Erziehungszielen und damit der Stärkung der Demokratiekompetenz in der Schule sowohl von Eltern als auch von Lehrkräften eingeschätzt werden.

Offensichtlich wurde, dass Eltern und Lehrkräfte die Bedeutung der verschiedenen Bereiche als sehr hoch einschätzten, aber feststellen mussten, dass deren Umsetzung in den Schulen bei weitem nicht erreicht wird.

Im Folgenden einige wesentliche Beispiele aus der Umfrage:

Sowohl Eltern als auch Lehrkräfte sehen klare Defizite bei der Umsetzung aller Ziele. Als Gründe für ein Nicht-Erreichen einzelner Bildungs- und Erziehungsziele nennen Eltern und Lehrkräfte die nicht ausreichende Berücksichtigung im Lehrplan. Dort, wo die Umsetzung bestimmter Ziele im Lehrplan verankert ist, gelingt auch deren Umsetzung.

Eltern und Lehrkräfte beurteilen die praktische Auseinandersetzung mit dem jeweiligen Thema, z.B. in Form von Projektwochen oder Workshops, als zweitwichtigsten Grund für das Erreichen bestimmter demokratischer Erziehungsziele.

Ein weiteres wichtiges Ergebnis der Umfrage ist es, dass Schulen adäquater und entschiedener von der Politik dabei unterstützt werden müssen, besonders die jungen Menschen in ihrer Entwicklung einer reflektierten Wertehaltung und damit an einer Orientierung an der freiheitlich-demokratischen Grundordnung zu fördern, bei denen dies durch deren sozialen oder kulturellen Hintergrund nicht ausreichend gegeben ist.

Der vorliegende Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN als auch der vorliegende Entschließungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP betreffen aus Sicht des VBE NRW nur unzureichend und am Rand die vorliegenden Situationen an den Schulen.

In beiden Anträgen liegen Aussagen vor, die der VBE NRW unterstreicht. Dennoch gehen dem VBE NRW die Forderungen nicht weit genug.

Die Schulen benötigen

• Gestaltungsräume und Zeit, um Demokratie- und Werteerziehung zu implementieren und erlebbar zu machen.
• ein von Politik und Gesellschaft getragenes gemeinsames Demokratieverständnis
• notwendige Ressourcen, Rahmenbedingungen und Unterstützungsleistungen, wie z.B.
  o ausreichend verschiedene pädagogische Professionen,
  o adäquate Voraussetzungen für die Erziehungspartnerschaften zwischen Lehrkräften und Eltern.
• ein verbessertes, intensiveres und standardisiertes Angebot von Veranstaltungen zur Demokratieerziehung in allen Phasen der Lehreraus- und -fortbildung.
• ein verstärktes gesellschaftliches Engagement, welches außerschulische Angebote an die Schulen heranträgt und die Lehrkräfte in der Demokratieerziehung unterstützt.

Wenn es nicht gelingt, dass alle Schülerinnen und Schüler ihre Haltung in einer Demokratie für eine freiheitlich-demokratische Grundordnung entwickeln können, hat das erschreckende Auswirkungen auf unsere gesamte Gesellschaft.

Schulen benötigen keine Kontroversen um die Einführung neuer Fächer oder Fachinhalte, Lehrkräfte benötigen Freiraum und den Gestaltungsspielraum, um die Schülerinnen und Schüler auf ein Leben in der demokratischen Welt und der sozialen Marktwirtschaft wirksam vorbereiten zu können. Schulen benötigen ausreichend Freiräume und Zeit, eine grundlegende Demokratieerziehung als selbstverständlichen Teil ihrer Schulprogramme zu verankern und erlebbar zu machen.

Stefan Behlau
Vorsitzender VBE NRW

Weitere Artikel im Bereich ""

15.08.2023 Stellungnahme des VBE NRW: Jetzt umsteuern und Weichen stellen für einen zeitgemäßen, attraktiven Arbeitsplatz Schule Zum Antrag der Fraktion der FDP (Drucksache 18/4131), Anhörung des Ausschusses für Schule und Bildung am 22.08.2023

19.04.2023 Stellungnahme des VBE NRW zum Antrag der Fraktion der SPD „Chancengleichheit jetzt! Das Erfolgsmodell der Familiengrundschulzentren schnell und flächendeckend in NRW etablieren" (Drucksache 18/3306) - Anhörung des Ausschusses für Schule und Bildung am 26.04.2023

23.03.2023 Stellungnahme zu den Kernlehrplänen Wahlpflicht Informatik für die Haupt-, Real, Gesamt- und Sekundarschulen sowie Gymnasium Durchführung der Verbändebeteiligung gemäß § 77 Absatz 3 SchulG

20.03.2023 Stellungnahme des VBE NRW zum Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Lehrkräftebesoldung sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften / Gesetzentwurf der Landesregierung, Drucksache 18/2277; Anhörung des HFA und des ASB am 23.03.2023

16.03.2023 Stellungnahme des VBE NRW zu den Entwürfen der Kernlehrpläne für Deutsch, Mathematik und Englisch der gymnasialen Oberstufe an Gymnasium, Gesamtschule und Weiterbildungskolleg -  Durchführung der Verbändebeteiligung gem. § 77 Abs. 3 SchulG

02.03.2023 Stellungnahme des VBE NRW zur Kernlehrplanentwicklung für das Fach Praktische Philosophie, schulformübergreifend in der Sek I Fachbezogene Hinweise des VBE NRW

28.02.2023 Stellungnahme des VBE NRW zu IQB-Bildungstrend u. a. Stellungnahme des VBE NRW für die Anhörung des Ausschusses für Schule und Bildung des Landtags NRW zum Antrag der Fraktion der FDP „Erschütternde Ergebnisse bei IQB-Bildungstrend. Die Landesregierung muss alles daransetzen, die Qualität der Bildung zugunsten der Bildungsgerechtigkeit zu heben.“ (Drucksache 18/1365), zum Antrag der Fraktion der FDP „Lehrerstellenbesetzungsoffensive. NRW – Aufklaffende Lehrkräftelücke jetzt vorausschauend und qualitätssichernd schließen!“ (Drucksache 18/1102) sowie zur Vorlage „Handlungskonzept Unterrichtsversorgung“ (Vorlage 18/604)

06.02.2023 Stellungnahme des VBE NRW zum Entwurf einer Dritten Verordnung zur Änderung von Vorschriften der Lehrerausbildung Der VBE NRW nimmt wie folgt Stellung:

21.12.2022 Stellungnahme des VBE NRW: Bestimmungen über die Arbeitszeiten für die schriftlichen Prüfungen im Abitur Zum Entwurf einer Verordnung zur Anpassung der Bestimmungen über die Arbeitszeiten für die schriftlichen Prüfungen im Abitur.

04.11.2022 Stellungnahme des VBE NRW zum Antrag der Fraktion der SPD „Wissenschaftliche Folgen der Pandemie ernst nehmen Psychosoziale Gesundheit von Kindern, Jugendlichen und Familien im Bildungsbereich stärken! Drucksache 18/628, Anhörung am 15.11.2022

18.10.2022 Stellungnahme des VBE NRW zum Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Haushaltsplan des Landes Nordrhein-Westfalen  für das Haushaltsjahr 2022 (Nachtragshaushaltsgesetz 2022 - NHHG 2022), Gesetzentwurf der Landesregierung, Drucksache 18/900

19.09.2022 Stellungnahme des VBE NRW zum Entwurf einer Verordnung über die Einrichtung von Distanzunterricht Distanzunterrichtsverordnung – DistanzunterrichtsVO, Durchführung der Verbändeanhörung gem. § 77 Schulgesetz NRW

19.09.2022 Stellungnahme des VBE NRW zum Entwurf einer Fünften Verordnung zur Änderung der Ausbildungs- und Prüfungsordnung Sekundarstufe I, Durchführung der Verbändebeteiligung gem. § 77

21.04.2022 Stellungnahme des VBE NRW zum Kernlehrplan für das Wahlpflichtfach „Wirtschaft und Arbeitswelt“ in der Sekundarstufe I, Gesamtschule und Sekundarschule – Durchführung der Verbändebeteiligung gem. § 77 Abs. 3 SchulG

03.03.2022 Stellungnahme des VBE NRW: Curriculare Vorgaben für den Förderschwerpunkt Geistige Entwicklung an allen Lernorten Durchführung der Verbändebeteiligung gem. § 77 Abs. 3 SchulG

02.03.2022 Stellungnahme des VBE NRW zum Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/Die Grünen „Bildung für das 21. Jahrhundert Aus der Pandemie lernen - Bildung endlich konsequent neu denken – Drucksache 17/16268

28.01.2022 Stellungnahme des VBE NRW zum Antrag der AfD "Kinder ernst nehmen – Lernfreude fördern – Bildungsgerechtigkeit herstellen!" Zum Antrag der Fraktion der AfD „Kinder ernst nehmen – Lernfreude fördern – Bildungsgerechtigkeit herstellen! Schulleitungsvotum der aufnehmenden Schule auf der Grundlage eines aussagekräftigen Grundschulgutachtens als verbindliches Kriterium für die Weiterführung der Schullaufbahn festlegen.“

20.01.2022 Stellungnahme des VBE NRW zur Entwurfsfassung Aktionsplan NRW inklusiv Erfolge verstetigen, Neues initiieren! Beiträge der Landesregierung zur Verbesserung der Teilhabe von Menschen mit Behinderungen in Nordrhein-Westfalen

10.01.2022 Stellungnahme des VBE NRW: „Gesetz zur Modernisierung und Stärkung der Eigenverantwortung von Schulen Gesetzentwurf der Landesregierung "16. Schulrechtsänderungsgesetz“  sowie „Entwurf einer Verordnung zur Anpassung schulrechtlicher Vorschriften“

20.12.2021 Stellungnahme des VBE NRW: Kernlehrpläne für Deutsch und Mathematik für die Haupt-, Real-, Gesamt- und Sekundarschule – Durchführung der Verbändebeteiligung gem. § 77 Abs. 3 SchulG