Stellungnahme des VBE NRW zum Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Haushaltsplan des Landes NRW
Der VBE bedankt sich für die Übersendung der beiden o.a. Gesetzentwürfe zur schriftlichen Stellungnahme und für die Gelegenheit einer mündlichen Stellungnahme in der Sitzung des Unterausschusses Personal. Allerdings halten wir es für ein Unding, dass für die Einladung zu dieser Sitzung lediglich eine Frist von einer Woche eingehalten wurde und die schriftliche Stellungnahme sogar spätestens bis zum 25.09.17 erfolgen soll. Der VBE ist angesichts dieser kurzfristigen Terminsetzungen weder bereit noch in der Lage zu den beiden Gesetzesentwürfen im Umfang von 158 Seiten bzw. 20 Seiten eine dezidierte Stellungnahme abzugeben.
Allerdings begrüßen wir, dass mit dem Nachtragshaushalt 2017 ein sogenanntes Rettungspaket für die Kindertageseinrichtungen auf den Weg gebracht werden soll, wodurch in den betroffenen Kommunen zumindest das aktuelle Angebot an Kinderbe-treuung erhalten werden kann. Allerdings ist diese Maßnahme für den VBE lediglich ein erster kleiner Schritt in die richtige Richtung, um unser Bildungssystem vom Kopf auf finanziell sichere Füße zu stellen. Weitere Schritte müssen spätestens mit dem Haushalt 2018 erfolgen – und zwar insbesondere im Hinblick auf eine wirksame Bekämpfung des Lehrermangels. Zur Entspannung der Situation in den betroffenen Schulformen – vor allem im Grundschulbereich – muss die Lehrerbesoldung im Einstiegsamt auf A 13 bzw. EG 13 so schnell wie möglich angehoben werden. Damit würde die neue Landesregierung auch ihrer Aussage in dem Vorwort des vorliegenden Gesetzentwurfes entsprechen, dass das politische Gegensteuern für klar vernachlässigte Bereiche durch die alte Landesregierung dem Haushaltsentwurf für 2018 vorbehalten bleibt.
Darüber hinaus wird in dem bereits erwähnten Vorwort ausgeführt, dass mit den Maßnahmen des Nachtragshaushalts 2017 zunächst lediglich die dringlichsten Versäumnisse der Vorgängerregierung angegangen und beseitigt werden sollen. Vor diesem Hintergrund ist es für den VBE nicht nachvollziehbar, dass die Anhebung der Konrektorbezahlung an den Schulen für die schwarz-gelbe Landesregierung augenscheinlich nicht zu den dringlichsten finanzpolitischen Handlungsbedarfen zählt. Allerdings erwartet der VBE ein Nachsteuern bei diesem Personenkreis bereits im vorliegenden Nachtragshaushalt 2017. Damit könnte die Landesregierung ein erstes wichtiges Signal der Wertschätzung in die Schulen unseres Landes schicken.
Udo Beckmann
Vorsitzender VBE NRW
| Weitere Artikel im Bereich "" |
|
15.01.2021 Stellungnahme des VBE NRW zu den Lehrplänen Primarstufe  Durchführung der Verbändebeteiligung gem. § 77 Abs. 2 Ziffer 2 SchulG |
|
12.01.2021 Stellungnahme des VBE NRW zum Entwurf einer Verordnung zum Englischunterricht in der Grundschuleund zur Änderung von Ausbildungs- und Prüfungsordnungen gemäß § 52 Schulgesetz NRW |
|
11.01.2021 Stellungnahme des VBE NRW zu den VO im Bereich der Lehrerausbildung
|
|
22.10.2020 Stellungnahme des VBE NRW zum Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalenfür das Haushaltsjahr 2021 (Haushaltsgesetz 2021) / Personaletat (Gesetzentwurf der Landesregierung, Drucksache 17/11100) |
|
02.09.2020 Stellungnahme des VBE NRW zum Entwurf einer Zweiten Verordnung zur befristeten Änderung der Ausbildungs- und PrüfungsordnungenGem. § 52 Schulgesetz (Drucksache 17/3659), |
|
12.08.2020 Stellungnahme des VBE NRW zum Antrag der AfD-Fraktion: Rettet die HandschriftEine Offensive für die menschliche Kommunikation! - Drucksache 17/7535 |
|
05.08.2020 Stellungnahme des VBE NRW zum Antrag der Fraktion der SPD Schulpolitische Halbzeitbilanz"Die Landesregierung ist noch nicht in ihrer Regierungsverantwortung angekommen. Sie sollte endlich anfangen zu regieren!“ (Drucksache 17/8425) |
|
10.07.2020 Stellungnahme des VBE NRW zum Entwurf einer Zweiten Verordnung zur befristeten Änderung der Ausbildungs- und Prüfungsordnungengem. § 52 Schulgesetz |
|
12.06.2020 Stellungnahme des VBE NRW zum Antrag "Lehrerfortbildung" der Fraktionen der CDU und der FDPDie Lehrerfortbildung zeitgemäß und passgenau weiterentwickeln (Drucksache 17/7763) |
|
13.05.2020 Bildungsgerechtigkeit herstellen und Lehrkräftemangel gemeinsam bekämpfen – Alle Akteure an einen Tisch!Stellungnahme des VBE NRW zum Antrag der Fraktion der SPD (Drucksache 17/7541) |
|
29.04.2020 Stellungnahme des VBE NRW zum Entwurf einer Verordnung zur Einführung der Fächer Wirtschaft und Informatik an allen Schulformen und zur Änderung der Ausbildungs- und Prüfungsordnungen gemäß § 52 Schulgesetz NRW (Vorlage 17/3093); Anhörung des Ausschusses für Schule und Bildung am 06. Mai 2020 |
|
17.03.2020 Gesetz zur Anpassung und Bereinigung schulrechtlicher Vorschriften (15. SchräG)Stellungnahme des VBE NRW zum Gesetzentwurf der Landesregierung |
|
07.01.2020 Stellungnahme des VBE NRW zum Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Zukunftsplan Grundschule“Drucksache 17/6739 - Anhörung am 15.01.2020 Ausschuss für Schule und Bildung |
|
18.10.2019 Stellungnahme des VBE NRW zum Haushaltsgesetz 2020Gesetzentwurf der Landesregierung, Drucksache 17/7200, |
|
18.10.2019 Stellungnahme des VBE NRW: Gemeinsam für die Berufskollegs in NRWZum Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Drucksache 17/6138, Anhörung am 06.11.19, Ausschuss für Schule und Bildung |
|
11.09.2019 Stellungnahme des VBE NRW zum Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung und Bereinigung schulrechtlicher Vorschriften15. Schulrechtsänderungsgesetz |
|
27.05.2019 Stellungnahme des VBE NRW zum Gesetz zur frühen Förderung und Bildung von Kindern und zur Änderung des SchulgesetzesStellungnahme des VBE NRW zum Gesetzentwurf der Landesregierung: Gesetz zur Einführung des Gesetzes zur frühen Förderung und Bildung von Kindern und zur Änderung des Schulgesetzes |
|
20.05.2019 Stellungnahme des VBE NRW: Islamischer Religionsunterricht- Drucksache 17/5638: „Gesetz zum islamischen Religionsunterricht als ordentliches Lehrfach |
|
22.03.2019 Stellungnahme des VBE: Landesregierung muss einen Zukunftsplan für die Ganztagsschule vorlegenStellungnahme des VBE NRW zum Antrag der Fraktion der SPD, Drucksache 17/4456, |
|
05.03.2019 Stellungnahme des VBE NRW zum Antrag Mehr Demokratie wagenAnhörung am 13.03.19 Ausschuss für Schule und Bildung im Landtag NRW |
